Warum wir Bauern protestieren – meine Perspektive

Eigentlich gilt das Prinzip, wofür Steuern erhoben werden, dafür verwendet die Politik sie auch. Die KFZ Steuer und die Mineralölsteuer flossen entsprechend in den Bereich öffentlicher Verkehr. Zugmaschinen und Anhängegeräte in der Landwirtschaft waren und sind von der KFZ Steuer befreit, weil sie eigentlich kaum öffentliche Straßen benutzen und abnutzen sondern sich auf Äckern und Wiesen, auf Hofflächen und in landwirtschaftlichen Gebäuden als Orte ihrer landwirtschaftlichen Produktion bewegen – VW und Mercedes zahlen auch keine KFZ-Steuer auf Maschinen, Gabelstapler und Förderbänder usw. für ihre Autoproduktion.

Ähnliches gilt für die Mineralölsteuer. Die Landwirtschaft, die Schifffahrt, die Luftfahrt, die Mineralölheizungen nutzen öffentliche Verkehrswege kaum oder gar nicht und deshalb wird bisher auch auf ihren Mineralölverbrauch keine Steuer erhoben. Würde man das in Deutschland ändern, gingen die Lufthansa oder die Flughäfen in Frankfurt und München wahrscheinlich nach kurzer Zeit in die Insolvenz. Und unsere Heizkosten stiegen an. Nun soll aber das Ganze für die Landwirtschaft nicht mehr gelten?!? Und da haben wir den berühmten Tropfen, der das schon seit Jahren brodelnde Fass zum Überlaufen brachte. Auch wenn ein Teil der Streichungen zurückgenommen wurde, uns Landwirten ging diese nächste kurzfristige und schwer nachvollziehbare Gesetzesänderung einfach zu weit:

Ungerechtigkeit!!! Schifffahrt, Luftfahrt und Mineralölheizungsverbrauch bleiben unangetastet, weil sie sonst nicht konkurrenzfähig wären oder soziale Härten entstünden. Die Landwirtschaft aber soll auch mit dieser Benachteiligung konkurrenzfähig sein. Ich kann euch versichern, dass der landwirtschaftliche Bereich kämpft um wettbewerbsfähig zu sein, – jede Familie, jeden Tag in der Woche, an Sonn-und Feiertagen, Weihnachten und Ostern. Aber sie verlieren mehr und mehr.

Die Klimabedingungen und die Bodengüte sind gut bei uns in Deutschland. Landwirtschaft gehört, von den Standortfaktoren aus gesehen, hierher. Aber die politischen Rahmenbedingungen sind höchst unterschiedlich in den verschiedenen Ländern der Welt. Und wir müssen hier nicht in die USA oder nach Brasilien schauen, ein Blick nach Polen oder Frankreich reicht. Denn Deutschland ist Bürokratieland und setzt viele EU Vorgaben schärfer und reglementierter um als viele unserer Nachbarn. 

Deutsche Landwirte sollen für Lebensmittelsicherheit sorgen – und wie wichtig Sicherheit für eine Gesellschaft ist, erleben wir im Bereich Energie- und Medikamentenversorgung.
Deutsche Landwirte sollen günstig produzieren – in Deutschland haben wir im EU Vergleich mit die günstigsten Lebensmittelpreise. 
D
eutsche Landwirte sollen die Umwelt schützen und für Biodiversität, Natur und Tierschutz sorgen.

Das sind gute Ziele und entsprechend werden Subventionen gezahlt, wie übrigens auch der Post, der Bahn, Mercedes, VW, dem Bankensektor, und und und…. Und Ja: bis zu 50% des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebes stammt aus Subventionen. Und genau da liegt das Problem:

Die Politik zieht aus dieser Situation das Recht, den Landwirten bei der Erwirtschaftung der anderen Hälfte ihres Einkommens die Daumenschrauben anzulegen:
Eine Vorschriftenflut entmündigt den Landwirt. Ein Arzt wäre sehr irritiert, wenn ihm gesagt würde, wie er die Nadel beim Nähen einer Wunde zu halten hat, aber dem Landwirt wird vorgeschrieben, welche Fruchtfolge er zu wählen hat, dass er Flächen stilllegen muss etc…. Die Vorschriften widersprechen sich oft und selbst die zuständigen Fachbehörden überblicken sie nicht. Sie verfolgen Ziele wie Umweltschutz, Klimaschutz, Tierschutz, Nachhaltigkeit – was gute Ziele sind – aber auf dem Rücken der Landwirte, die, wie gesagt, eigentlich die andere Hälfte ihres Einkommens erwirtschaften wollen. Und sie verfolgen diese Ziele “theoretisch” vom Schreibtisch aus – als Politiker, die sich selbst für kompetent halten und auf das Fachwissen der landwirtschaftlichen Fachleute, der Landwirte, verzichten können. Wir Landwirte verfolgen die selben Ziele “praktisch” – denn Landwirtschaft ist per Definition langfristig und nachhaltig ausgelegt. Wer seine Böden, Tiere und das Grundwasser nicht schützt, der sägt am Stuhl auf dem er sitzt. 
Die Vorschriftenflut und entsprechende Kontrollwut hat – so wird es empfunden – auch im Hintergrund den Wunsch, alles in ein System zu zwingen, planbar und kontrollierbar zu machen. Nur, Planwirtschaft hatten wir schon und es hat nicht funktioniert. Gebt dem Landwirt die Verantwortung und Mündigkeit zurück nachhaltig und profitabel zu wirtschaften. Gebt dem Landwirt Planbarkeit zurück um in die Zukunft zu investieren – eine Forderung, wie sie eigentlich jeder Wirtschaftsbereich hat. 

Und deshalb gehen wir Bauern auf die Straße. Es geht gar nicht so sehr um Agrardiesel – es geht um die Zukunft der Landwirtschaft und darum, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. 

Wie ist Eure Meinung, gerne hinterlasst uns Kommentare, denn das Thema ist für uns sehr wichtig. 

Eure Sabine von der Ohe

1 Kommentar zu „Warum wir Bauern protestieren – meine Perspektive“

  1. Von Subventionen halte ich gar nichts, weil sie alles (wirklich alles) verfälschen. Aber die Vorschriften für die Landwirte gehen mir viel zu weit – sie sind direkt übergriffig und entmündigen die Bauern. Ich bin gegen Massentier- und Anbindehaltung, Trennen der Kälber/Ferkel von ihren Müttern und kaufe trotzdem seit vielen Jahren nahezu alle landwirtschaftlichen Produkte vom Regionalmarkt (Fleisch, Wurst, Käse, Eier, Kartoffeln, Äpfel …).

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